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    Esist ein Kraftstoffdruckregler zur Verwendung bei einer Brennkraftmaschinevorgesehen. Der Kraftstoffdruckregler hat einen Ventilsitz und einen Ventilkörper, derstromabwärtsvon dem Ventilsitz angeordnet ist, und ist ausgelegt, um den Ventilkörper vondem Ventilsitz durch den Druck des Kraftstoffs, der direkt auf denVentilkörperaufgebracht wird, weg zu bewegen. Das beseitigt den Bedarf nacheiner Membran und hat einen vereinfachten Aufbau des Kraftstoffdruckreglerszur Folge.
    公开号:DE102004012281A1
    申请号:DE200410012281
    申请日:2004-03-12
    公开日:2004-11-04
    发明作者:Masaaki Kariya Konishi
    申请人:Denso Corp；
    IPC主号:F02M37-00
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft im allgemeinen ein Kraftstoffdruckregler,der zum Regelen des Drucks von Kraftstoff arbeitet, der von einem Kratstofftankeiner Brennkraftmaschine durch eine Kraftstoffpumpe zugeführt wird,und insbesondere einen einfachen Aufbau eines derartigen Kraftstoffdruckreglers,der zum Minimieren eines Druckverlusts des Kraftstoffs ausgelegtist.
    [0002] DieJapanischen Patentoffenlegungsschrift Nr. 2000-45897 offenbart einenKraftstoffdruckregler, der eine Membran hat, die zum Bewegen einesVentilkörpersarbeitet. Die Membran besteht aus einem Gummifilm zum Erzielen einerhermetischen Abdichtung innerhalb des Druckreglers. Die Membranhat einen äußeren Umfang,der insgesamt an einem gefalzten Ende eines Reglergehäuses zumDefinieren von zwei Kammern gehalten ist, wobei in einer von diesender Druck des Kraftstoffs zum Öffneneines Ventilkörpersarbeitet und in der anderen von diesen kein Kraftstoffdruck an demVentilkörperwirkt. Diese Bauart des Druckreglers erfordert zwei getrennte Gehäuse; eineszum hermetischen Abdichten einer Kammer, in der der Kraftstoff zum Öffnen einesVentilkörperswirkt, und die andere zum hermetischen Abdichten einer Kammer, inder kein Kraftstoffdruck an dem Ventilkörper wirkt, was somit einevergrößerte Anzahlvon Teilen des Druckreglers ergibt.
    [0003] Die DE 101 07 224 A1 offenbarteinen Druckregler, der zum Wegbewegen eines Ventilkörpers von einemVentilsitz durch den Druck des Kraftstoffs, der direkt an dem Ventilkörper ausgeübt wird,ohne die Verwendung einer Membran ausgelegt ist. Der Druckreglerhat ebenso eine L-förmigeBlattfeder, die zum Vorspannen des Ventilkörpers zum Schließen einesKraftstoffauslasses wirkt, der an dem Ventilsitz ausgebildet ist.Der Kraftstoff tritt durch einen umständlich gekrümmten Strömungspfad entlang der L-förmigen Blattfeder,die stromabwärtsvon dem Kraftstoffauslass gelegen, was somit einen Verlust des Kraftstoffdrucksergibt.
    [0004] Esist daher eine grundlegende Aufgabe der Erfindung, die Nachteilevon dem Stand der Technik zu vermeiden.
    [0005] Esist eine weitere Aufgabe der Erfindung, einen einfachen Aufbau einesKraftstoffdruckreglers zu schaffen.
    [0006] Esist eine weitergehende Aufgabe der Erfindung, einen Kraftstoffdruckreglerzu schaffen, der ausgelegt ist, um einen Druckverlust von Kraftstoffzu minimieren.
    [0007] Gemäß einemGesichtspunkt der Erfindung ist ein Kraftstoffdruckregler für eine Brennkraftmaschinevorgesehen. Der Kraftstoffdruckregler weist folgendes auf: (a) einGehäusemit einem Kraftstoffeinlass und einem Kraftstoffauslass, wobei derKraftstoffeinlass geeignet ist, um sich mit einem Kraftstoffförderrohrzu verbinden, durch das der Kraftstoff, der aus einem Kraftstofftankgepumpt wird, zu einer Brennkraftmaschine gefördert wird, wobei der Kraftstoffauslassgeeignet ist, um sich mit dem Kraftstofftank zu verbinden; (b) einSitzelement, das innerhalb des Gehäuses angeordnet ist, wobeidas Sitzelement einen Strömungspfaddarin ausgebildet hat, eine Sitzöffnungund einen Ventilsitz, der um die Sitzöffnung ausgebildet ist, wobeider Strömungspfadgestattet, dass der Kraftstoff von dem Kraftstoffeinlass zu dem Kraftstoffauslassdes Gehäusesströmtund zu der Sitzöffnungführt;(c) ein Ventilelement, das innerhalb des Gehäuses stromabwärts vondem Ventilsitz des Sitzelements in einer Strömung des Kraftstoffs durch denStrömungspfaddes Sitzelements angeordnet ist, wobei das Ventilelement geeignetist, um an dem Ventilsitz zum Schließen der Sitzöffnung anzustoßen undbei Aufbringen eines Drucks des Kraftstoffs, der durch den Strömungspfaddes Sitzelements strömt, bewegtzu werden, um die Sitzöffnungzum Regulieren des Drucks des zu der Brennkraftmaschine gefördertenKraftstoffs zu öffnen;und (d) ein Vorspannelement, das zum Vorspannen des Ventilelementsin Anstoß mitdem Ventilsitz zum Schließender Sitzöffnungdes Sitzelements wirkt. Insbesondere ist der Kraftstoffdruckreglerausgelegt, um das Ventilelement von dem Ventilsitz durch den Druckdes Kraftstoffs, der direkt auf das Ventilelement ohne die Verwendungeiner Membran aufgebracht wird, die in einigen von den herkömmlichenStrukturen eingebaut ist, weg zu bewegen, wie in dem einleitendenTeil dieser Anmeldung diskutiert ist, was somit einen vereinfachtenAufbau des Kraftstoffdruckreglers ergibt.
    [0008] Ineiner bevorzugten Ausführungsformder Erfindung ist das Vorspannelement durch eine Blattfeder verwirklicht,die einen äußeren Umfanghat, der durch das Gehäusegehalten ist. Die Verwendung der Blattfeder ergibt einen vereinfachtenAufbau des Druckreglers.
    [0009] DieBlattfeder hat eine Öffnung,die eine Fluidverbindung zwischen der Sitzöffnung des Sitzelements unddem Kraftstofftank bildet.
    [0010] DasVorspannelement kann das Ventilelement fest daran innerhalb desGehäuseshalten.
    [0011] DieBlattfeder kann durch einen gefalzten Abschnitt des Gehäuses gehaltenwerden.
    [0012] Gemäß einemzweiten Aspekt der Erfindung ist ein Kraftstoffdruckregler für eine Brennkraftmaschinevorgesehen, der folgendes aufweist: (a) ein Gehäuse mit einem Kraftstoffauslass,der geeignet ist, um sich mit einem Kraftstofftank zu verbinden;(b) ein Sitzelement, das aus einem Kraftstoffeinlass, eine Sitzöffnung undeinen Ventilsitz hat, der um die Sitzöffnung ausgebildet ist, wobeider Kraftstoffeinlass geeignet ist, um sich mit einem Kraftstoffförderrohrzu verbinden, durch das Kraftstoff, der aus dem Kraftstofftank gepumptwird, zu einer Brennkraftmaschine gefördert wird, wobei die Sitzöffnung eineFluidverbindung zwischen dem Kraftstoffeinlass und dem Kraftstoffauslassdes Gehäusesbildet; (c) ein Ventilelement, das zwischen dem Ventilsitz des Sitzelementsund dem Kraftstoffauslass des Gehäuses angeordnet ist, wobeidas Ventilelement geeignet ist, um an dem Ventilsitz zum Schließen derSitzöffnung anzustoßen undum bei Aufbringen des Drucks des Kraftstoffs darauf zum Öffnen derSitzöffnungzum Regulieren des Drucks des Kraftstoffs bewegt zu werden, derzu der Brennkraftmaschine gefördert wird;und (d) ein Vorspannelement, das an dem Kraftstoffauslass des Gehäuses zumVorspannen des Ventilelements in Anstoß mit dem Ventilsitz zum Schließen derSitzöffnungdes Sitzelements angeordnet ist. Insbesondere ist der Kraftstoffdruckregler ausgelegt,um das Ventilelement von dem Ventilsitz durch den Druck des Kraftstoffs,der direkt auf das Ventilelement ohne die Verwendung einer Membran aufgebrachtwird, die in einigen von den herkömmlichen Strukturen eingebautist, weg zu bewegen, wie in dem einleitenden Teil dieser Anmeldungdiskutiert ist, was somit einen vereinfachten Aufbau des Kraftstoffdruckreglersergibt.
    [0013] Ineiner bevorzugten Ausführungsformder Erfindung ist das Vorspannelement durch eine Blattfeder verwirklicht,die einen äußeren Umfanghat, der durch das Gehäusegehalten ist. Die Verwendung der Blattfeder ergibt einen vereinfachtenAufbau des Druckreglers. Die Blattfeder hat eine Öffnung,die eine Fluidverbindung zwischen der Sitzöffnung des Sitzelements unddem Kraftstofftank bildet.
    [0014] DasVorspannelement wirkt zum Halten des Ventilelements innerhalb desGehäuseszum Vermeiden einer Entfernung des Ventilelements von dem Vorspannelement.
    [0015] DieBlattfeder ist durch eine gefalzten Abschnitt des Gehäuses gehalten.
    [0016] Gemäß dem drittenGesichtspunkt der Erfindung ist ein Kraftstoffdruckregler für eine Brennkraftmaschinevorgesehen, der folgendes aufweist: (a) ein Sitzelement, das eineSitzöffnungund einen Ventilsitz hat, der um die Sitzöffnung ausgebildet ist, wobeidie Sitzöffnungzu einem Kraftstoffförderrohr führt, durchdas aus einem Tank gepumpter Kraftstoff zu einer Brennkraftmaschinegefördertwird; (b) ein Ventilelement, das stromabwärts von dem Ventilsitz desVentilelements in einer Strömungdes Kraftstoffs angeordnet ist, wobei das Ventilelement geeignetist, um an den Ventilsitz zum Schließen der Sitzöffnung anzustoßen undum bei Aufbringen des Drucks des Kraftstoffs darauf zum Öffnen derSitzöffnungzum Einstellen des Drucks des Kraftstoffs bewegt zu werden, derzu der Brennkraftmaschine gefördertwird; und (c) eine Blattfeder, die zum Vorspannen des Ventilelementsin Anstoß mitdem Ventilsitz zum Verschließender Sitzöffnungdes Sitzelements wirkt. Die Blattfeder hat einen äußeren Abschnitt,der stationär ist,einen inneren Abschnitt, der bewegbar gehalten ist, zumindest einenringförmigenAbschnitt, der zwischen dem äußeren Abschnittund dem inneren Abschnitt gehalten ist, und einen Außenseiten-und einen Innenseitenverbindungsabschnitt. Der Außenseitenverbindungsabschnittbindet den äußeren Abschnittund den ringförmigenAbschnitt miteinander. Der Innenseitenverbindungsabschnitt verbindetden ringförmigenAbschnitt und den inneren Abschnitt miteinander. Die Außenseiten-und Innenseitenverbindungsabschnitte sind in Durchmesserrichtung entgegengesetztzueinander überdie Mitte der Blattfeder.
    [0017] DasVentilelement ist, wie vorstehend beschrieben ist, stromabwärts vonder Sitzöffnunggelegen, um den Kraftstoff von innen nach außen von der Sitzöffnung zuverbreiten, wenn das Ventilelement von dem Ventilsitz weg bewegtwird, wobei dadurch eine zusammengezogene Strömung des Kraftstoffs minimiertwird, die verursachen kann, dass Dampf von dem Kraftstoff auftritt,der zu lauten Schwingungen des Druckreglers führt. Die Verwendung der Blattfedergestattet, dass die Größe des Aufbausdes Druckreglers verringert wird. Zusätzlich sieht der vorstehendgenannte Aufbau der Blattfeder eine genaue Steuerung einer geöffnetenFlächeder Sitzöffnung vor.Insbesondere wird eine derartige genaue Steuerung durch Auslegender Blattfeder erzielt, um den inneren Abschnitt, an dem das Ventilelementangeordnet ist, nahezu senkrecht zu einer dicken Richtung der Blattfederzu halten.
    [0018] DieAnwendung des Drucks des Kraftstoffs auf die Mitte (insbesondereden inneren Abschnitt) der Blattfeder in eine Dickenrichtung verursacht, dassdie Blattfeder in einer dreidimensionalen Zickzack-Form verformtwird, in der die Blattfeder an den Außenseiten- und Innenseitenverbindungsabschnittengefaltet wird, wie in 16 dargestelltwird. Wenn der Winkel zwischen Federelementen, die innerhalb undaußerhalbvon einem der Innenseiten- und Außenseitenverbindungsabschnittengelegen sind (beispielsweise der äußere Abschnitt und der ringförmige Abschnittoder der ringförmigeAbschnitt und der innere Abschnitt), als θn definiert ist, wobei n =1, 2, 3 ... k (beispielsweise θ1bis θ4in 16) ist, wird derWinkel θ,den der äußere Abschnittzu dem inneren Abschnitt annimmt (beispielsweise θ5 in 16), wie folgt angenähert, wennk = 2m, θ =(θ2 – θ1) + (θ4 – θ3) + ...+ (θk – θk – 1) wennk = 2m + 1, θ =(θ1 – θ2) + ...+ (θk – 2 – θk – 1) + θk
    [0019] Dievorstehend genannten Gleichungen zeigen, dass der Aufbau der Blattfederdazu dient, das Verhältnisder Vergrößerung desWinkels θ zwischen dem äußeren Abschnittund dem inneren Abschnitt sich verringert, was sich aus einem Hubdes inneren Abschnitts ergibt. Insbesondere wirkt die Blattfeder dazu,den inneren Abschnitt um das Ventilelement angeordnet ist, nahezusenkrecht zu der dicken Richtung der Blattfeder zu halten, wobeisomit die genaue Steuerung einer geöffneten Fläche der Sitzöffnung erzieltwird. Das ermöglicht,dass der Druck des Kraftstoffs, der stromaufwärts von der Sitzöffnung strömt, genaugesteuert wird.
    [0020] Inder bevorzugten Ausführungsformder Erfindung ist das Ventilelement im Anstoff mit dem inneren Abschnittder Blattfeder um in eine Richtung im wesentlichen Senkrecht zueiner Linie bewegbar zu sein, die sich in die Dickenrichtung derBlattfeder erstreckt. Eine Ausrichtung des Ventilelements mit der Mitteder Sitzöffnungkann lediglich durch Vorspannen des Ventilelements in Richtung aufden Ventilsitz erzielt werden.
    [0021] DerKraftstoffdruckregler kann ebenso einen zweiten ringförmigen Abschnittaufweisen, der zwischen dem ringförmigen Abschnitt und dem äußeren Abschnittangeordnet ist. Der zweite ringförmigeAbschnitt hat eine größere Steifigkeitals der ringförmige Abschnitt.Das ergibt eine Einheitlichkeit der Verzerrung, die an den ringförmigen Abschnittenerzeugt wird.
    [0022] Gemäß dem viertenGesichtspunkt der Erfindung ist ein Kraftstoffdruckregler für eine Brennkraftmaschinevorgesehen, der folgendes aufweist: (a) ein Sitzelement mit einerSitzöffnungund ein Ventilsitz, der um die Sitzöffnung ausgebildet ist, wobeidie Sitzöffnungzu einem Kraftstoffförderrohrführt,durch das aus einem Tank gepumpter Kraftstoff zu einer Brennkraftmaschinegefördertwird; und (b) eine Blattfeder, die stromabwärts von dem Ventilsitz des Sitzelementsin einer Strömungdes Kraftstoffs angeordnet ist. Die Blattfeder hat einen äußeren Abschnitt,der stationärgehalten ist, einen inneren Abschnitt, der bewegbar gehalten ist,zumindest einen ringförmigenAbschnitt, der zwischen dem äußeren Abschnittund dem inneren Abschnitt gehalten ist und einen Außenseiten-und einen Innenseitenverbindungsabschnitt. Der innere Abschnittist geeignet, um an den Ventilsitz zum Schließen der Sitzöffnung anzustoßen undum bei Aufbringen eines Drucks des Kraftstoffs darauf zum Öffnung derSitzöffnungzum Einstellen des Drucks des Kraftstoffs bewegt zu werden, derzu der Brennkraftmaschine gefördertwird. Der Außenseitenverbindungsabschnittverbindet den äußeren Abschnittund den ringförmigenAbschnitt miteinander. Der Innenseitenverbindungsabschnitt verbindetden ringförmigenAbschnitt und den inneren Abschnitt miteinander. Die Außenseiten-und Innenseitenverbindungsabschnitte sind in Durchmesserrichtungentgegengesetzt zu einander überdie Mitte der Blattfeder.
    [0023] Ineiner bevorzugten Ausführungsformder Erfindung kann der Kraftstoffdruckregler ebenso einen zweitenringförmigenAbschnitt aufweisen, der zwischen dem ringförmigen Abschnitt und dem äußeren Abschnittangeordnet ist. Der zweite ringförmige Abschnitthat eine größere Steifigkeitals der ringförmigeAbschnitt.
    [0024] Gemäß dem fünften Gesichtspunktder Erfindung ist ein Kraftstoffdruckregler für eine Brennkraftmaschine vorgesehen,der folgendes aufweist: (a) ein Sitzelement mit einer Sitzöffnung undeinem Ventilsitz, der um die Sitzöffnung ausgebildet ist, wobei dieSitzöffnungzu einem Kraftstoffförderrohrführt, durchdas aus einem Kraftstofftank gepumpter Kraftstoff zu einer Brennkraftmaschinegefördertwird; (b) ein Ventilelement, das stromabwärts von dem Ventilsitz desSitzelements in einer Strömungdes Kraftstoff angeordnet ist, wobei das Ventilelement geeignetist, um an den Ventilsitz zum Schließen der Sitzöffnung anzustoßen undum bei Aufbringen eines Drucks des Kraftstoffs darauf zum Öffnen derSitzöffnungzum Einstellen des Drucks des Kraftstoffs bewegt zu werden, derzu der Brennkraftmaschine gefördertwird; und (c) eine Blattfeder, die zum Vorspannen des Ventilelementsin Anstoß mitdem Ventilsitz zum Schließender Sitzöffnungdes Sitzelements wirkt. Die Blattfeder hat einen äußeren Abschnitt,der stationärgehalten ist, ein Mittenabschnitt, der an das Ventilelement anstößt und bewegbargehalten ist, und zumindest zwei Federabschnitt, die zwischen dem äußeren Abschnittund dem Mittenabschnitt gehalten sind. Jeder der Federabschnitthat ein erstes Ende, das mit dem äußeren Abschnitt verbunden istund ein zweites Ende, das mit dem Mittenabschnitt verbunden ist. Diezweiten Enden sind mit einem äußeren Umfang desMittenabschnitts an gleichwinkligen Abständen verbunden. Das hält den Mittenabschnittnahezu senkrecht zu der dicken Richtung der Blattfeder orientiert, wobeisomit eine genaue Steuerung einer geöffneten Fläche der Sitzöffnung erzieltwird.
    [0025] Inder bevorzugten Ausführungsformder Erfindung ist das Ventilelement in Anstoß mit dem Mittenabschnitt derBlattfeder, um bewegbar in eine Richtung im wesentlichen senkrechtzu einer Linie zu sein, die sich in die Dickenrichtung des Mittenabschnittserstreckt.
    [0026] DieFederabschnitte der Blattfeder haben eine Zickzack-Gestalt, wodurchsich eine vergrößerte Länge derFederabschnitte ergibt.
    [0027] DieFederabschnitte der Blattfeder können alternativeine Spiralgestalt haben, wobei sich dadurch eine vergrößerte Länge desFederabschnitts ergibt.
    [0028] Jederder Federabschnitte kann eine Steifigkeit haben, die sich von demzweiten Ende zu dem ersten Ende erhöht.
    [0029] Gemäß dem sechstenGesichtspunkt der Erfindung ist ein Kraftstoffdruckregler für eine Brennkraftmaschinevorgesehen, der folgendes aufweist: (a) ein Sitzelement mit einerSitzöffnungund einem Ventilsitz, der um die Sitzöffnung ausgebildet ist, wobeidie Sitzöffnungzu einem Kraftstoffförderrohr führt, durchdas aus einem Kraftstofftank gepumpter Kraftstoff zu einer Brennkraftmaschinegefördert wird;und (b) eine Blattfeder, die stromabwärts von dem Ventilsitz desSitzelements in einer Strömung desKraftstoffs angeordnet ist. Die Blattfeder hat einen äußeren Abschnitt,der stationärgehalten ist, einen Mittenabschnitt, der geeignet ist, um an denVentilsitz zum Schließender Sitzöffnungdes Sitzelements anzustoßen,und der bewegbar gehalten ist, und zumindest zwei Federabschnitt,die zwischen dem äußeren Abschnittund dem Mittenabschnitt gehalten sind.
    [0030] Jederder Federabschnitte hat ein erstes Ende, das mit dem äußeren Abschnittverbunden ist und ein zweites Ende, das mit dem Mittenabschnittverbunden ist. Die Zweiten Enden sind mit einem äußeren Umfang des Mittenabschnittsan gleichwinkligen Abständenverbunden.
    [0031] Inder bevorzugten Ausführungsformder Erfindung haben die Federabschnitt der Blattfeder eine Zickzack-Gestalt.
    [0032] DieFederabschnitte der Blattfeder können alternativeine Spiralgestalt haben.
    [0033] Jederder Federabschnitte kann eine Steifigkeit haben, die sich von demzweiten Ende zu dem ersten Ende erhöht.
    [0034] Dievorliegende Erfindung wird vollständiger aus der genauen Beschreibung,die nachstehend angegeben ist, und aus den beigefügten Zeichnungder bevorzugten Ausführungsbeispieleder Erfindung verstanden, die jedoch nicht zum Beschränken der Erfindungauf bestimmte Ausführungsbeispielesondern zum Zweck der Erklärungund des Verständnisseslediglich herangezogen werden sollte.
    [0035] 1 ist eine schematischeDarstellung, die ein Automobilkraftstofffördersystem zeigt, das mit einemKraftstoffdruckregler gemäß dem erstenAusführungsbeispielder Erfindung ausgestattet ist,
    [0036] 2 ist ein Längsschnittansicht,die einen Kraftstoffdruckregler gemäß dem ersten Ausführungsbeispielder Erfindung zeigt;
    [0037] 3 ist eine Draufsicht, dieeine Blattfeder zeigt, die bei dem Kraftstoffdruckregler verwendet wird,wie in 2 dargestelltist;
    [0038] 4 ist eine Seitenansicht,die eine Blattfeder zeigt, die einem Hub ausgesetzt ist, wenn ein Kraftstoffdruckreglergeöffnetwird;
    [0039] 5 ist eine Längsschnittansicht,die einen Kraftstoffdruckregler gemäß dem zweiten Ausführungsbeispielder Erfindung zeigt;
    [0040] 6 ist eine Längsschnittansicht,die einen Kraftstoffdruckregler gemäß dem dritten Ausführungsbeispielder Erfindung zeigt;
    [0041] 7 ist eine Draufsicht, diedie erste abgewandelte Form einer Blattfeder zeigt, die bei einem Kraftstoffdruckreglerverwendet wird;
    [0042] 8 ist eine Draufsicht, diedie zweite abgewandelte Form einer Blattfeder zeigt, die bei einem Kraftstoffdruckreglerverwendet wird;
    [0043] 9 ist eine Draufsicht, diedie dritte abgewandelte Form einer Blattfeder zeigt, die in einem Kraftstoffdruckreglerverwendet wird;
    [0044] 10 ist eine Draufsicht,die die vierte abgewandelte Form einer Blattfeder zeigt, die ineinem Kraftstoffdruckregler verwendet wird;
    [0045] 11 ist eine Draufsicht,die die fünfteabgewandelte Form einer Blattfeder zeigt, die in einem Kraftstoffdruckreglerverwendet wird;
    [0046] 12 ist eine Draufsicht,die die sechste abgewandelte Form einer Blattfeder zeigt, die ineinem Kraftstoffdruckregler verwendet wird;
    [0047] 13 ist eine Draufsicht,die die siebte abgewandelte Form einer Blattfeder zeigt, die ineinem Kraftstoffdruckregler verwendet wird;
    [0048] 14 ist eine Draufsicht,die die achte abgewandelte Form einer Blattfeder zeigt, die in einem Kraftstoffdruckreglerverwendet wird;
    [0049] 15 ist eine Draufsicht,die die neunte abgewandelte Form einer Blattfeder zeigt, die ineinem Kraftstoffdruckregler verwendet wird;
    [0050] 16 ist eine Seitenansicht,die Neigungen von ringförmigenStreifen einer Blattfeder zeigen, wenn sie durch einen übermäßigen Kraftstoffdruck ausgelenkt werden;
    [0051] 17(a) ist eine Teilschnittansicht,die eine Bewegung einer Ventilkugel eines Kraftstoffdruckreglersder Erfindung zeigt;
    [0052] 17(b) ist eine Teilschnittansicht,die ein Vergleichsbeispiel zeigt;
    [0053] 18(a) ist eine Teilschnittansicht,die eine Strömungvon Kraftstoff zeigt, wenn eine Ventilkugel von einem Ventilsitzbei einem Kraftstoffdruckregler der Erfindung weg bewegt wird;
    [0054] 18(b) ist eine Teilschnittansicht,die eine Strömungdes Kraftstoffs zeigt, wenn ein Kraftstoffdruckregler eines Vergleichsbeispielsgeöffnetwird;
    [0055] 19 ist eine Längsschnittansicht,die einen Kraftstoffdruckregler gemäß dem vierten Ausführungsbeispielder Erfindung zeigt; und
    [0056] 20 ist eine Längsschnittansicht,die einen Kraftstoffdruckregler gemäß dem fünften Ausführungsbeispiel der Erfindungzeigt.
    [0057] UnterBezugnahme auf die Zeichnungen, in denen ähnliche Bezugszeichen auf ähnlicheTeile in vielzähligenAnsichten beziehen, ist insbesondere in 1 ein Kraftstoffdruckregler 18 gemäß dem ersten Ausführungsbeispielder Erfindung gezeigt, der bei Automobilen eingesetzt werden kann.Die folgende Diskussion bezieht sich als Beispiel auf eine derartigeVerwendung.
    [0058] DerKraftstoffdruckregler 18 wirkt zum Einstellen des Drucksdes Kraftstoffs, der durch eine Kraftstoffpumpe 26 auseinem Kraftstofftank 10 gepumpt wird und zu Kraftstoffeinspritzeinrichtungen 14 gefördert wird,die bei einer Brennkraftmaschine eingebaut sind.
    [0059] DieKraftstoffpumpe 26 ist, wie klar der Zeichnung entnehmbarist, eine Tankinnenbauart. Insbesondere ist die Kraftstoffpumpe 26 innerhalb desKraftstofftanks 10 eingebaut und hat einen Kraftstoffeinlass,mit dem ein Ansaugfilter 30 verbunden ist und einen Kraftstoffauslass,mit dem ein Kraftstofffilter 22 verbunden ist. Die Kraftstoffpumpe 26 wirkt, umden Kraftstoff durch den Ansaugfilter 30 von dem Kraftstofftank 10 anzusaugen,und diesen zu den Einspritzeinrichtungen 14 durch den Kraftstofffilter 22 auszustoßen.
    [0060] DerKraftstoffdruckregler 18 ist mit einem Kraftstoffförderrohr 16 verbunden,das sich von einem Rückführrohr 12 erstreckt,durch das der Kraftstoff von dem Kraftstofffilter 22 zuden Einspritzeinrichtungen 14 strömt. Der Kraftstoffdruckregler 18 hat,wie 2 entnehmbar ist,ein Gehäuse 38,einen Sitzkörper 42 eineVentilkugel 32 und eine Blattfeder 28.
    [0061] DasGehäuse 38 bestehtaus einem metallischen Hohlzylinder, der einen Kraftstoffeinlass 20, derzu dem Kraftstoffförderrohr 16 führt undeinen Kraftstoffauslass 36 hat, der zu dem Innenraum des Kraftstofftanks 10 führt. DerKraftstoff tritt in den Kraftstoffeinlass 20 von dem Kraftstoffförderrohr 16 ein.
    [0062] DerSitzkörper 42 bestehtaus einem metallischen Hohlzylinder und ist in das Gehäuse 38 pressgepasst.Der Sitzkörper 42 hateine Innenwand 24, die einen Kraftstoffpfad definiert,und eine Ventilsitz 34, der an einer stromabwärtigen Ecke(insbesondere eine untere Ecke, wie der Zeichnung entnehmbar ist)der Innenwand 24 ausgebildet ist. Der Ventilsitz 34 definierteine Sitzöffnung 40,die als ein Auslass des Sitzkörpers 42 wirkt,der zu dem Kraftstoffeinlass 20 und dem Kraftstoffauslass 36 desGehäuses 38 führt.
    [0063] DieVentilkugel 32 besteht aus Metall und ist in konstantenAnstoß mitdem Ventilsitz 34 durch die Blattfeder 28 innerhalbdes Gehäuses 38 vorgespannt.Insbesondere ist die Ventilkugel 32 so bemessen, dass siedie Sitzöffnung 40 beiAnstoß an denVentilsitz 34 schließt.Die Ventilkugel 32 ist in einer kreisförmigen Öffnung 70, wie 2 klar entnehmbar ist, derBlattfeder 28 aufgenommen.
    [0064] DieBlattfeder 28 ist an dem Kraftstoffauslass 36 desGehäuses 38 eingebaut.Der Einbau wird durch Falten eines Auslassendes 39 desGehäuses 38 nachinnen erreicht. Die Blattfeder 28 besteht, wie den 2 und 3 klar entnehmbar ist, aus einer elastischenPlatten mit einem kreisförmigenProfil und besteht aus einer Vielzahl von ringförmigen Streifen 44, 46, 48, 50 und 52 diekoaxial zueinander aufgereiht sind und aus Verbindungsabschnitten 54, 56, 66 und 68,die zwischen angrenzenden zwei von den ringförmigen Streifen 44, 46, 48, 50 und 52 verbinden.Die Blattfeder 28 hat koaxial aufgereihte C-förmige Schlitze 58, 60, 62 und 64 unddie kreisförmige Öffnung 70 ausgebildet.Die kreisförmige Öffnung 70 ist ander Mitte der Blattfeder 28 ausgebildet. Jeder der ringförmigen Streifen 46, 48 und 50 hateinen Verbindungsabschnitte 54 bis 68, die zumBilden einer mechanischen Verbindung zu einem äußeren der ringförmigen Streifen 44 bis 52 verwendetwird, und einen um 180° entgegengesetztenvon den Verbindungsabschnitten 54 bis 68, derzum Erzielen einer Verbindung eines inneren von den ringförmigen Streifen 44 bis 52 verwendetwird. Die Breite und/ die Dicke von jedem der ringförmigen Streifen 44 bis 52 kannentweder einheitlich oder uneinheitlich über seine Länge sein. Zusätzlich kannvon angrenzenden zwei von den ringförmigen Streifen 44 bis 52 ein äußerer einegrößere Breiteund/oder Dicke haben, als ein Innerer, um die Steifigkeit davonzu erhöhen.
    [0065] Wennder Druck an der Mitte der Blattfeder 28 in eine Dickenrichtungvon dieser ausgeübtwird (insbesondere eine Richtung senkrecht zu der Zeichnung) wirddieser verursachen, dass die Blattfeder 28 elastische verformtwird oder einem Hub ausgesetzt wird, wie 4 klar entnehmbar ist. Insbesondere wirddie Blattfeder 28, um die Ventilkugel 32 in Richtungauf den Ventilsitz 34 zu jeder Zeit vorzuspannen.
    [0066] Anstelleder Blattfeder 28 kann eine Schraubenfeder verwendet werden,um die Ventilkugel 32 auf den Ventilsitz 34 vorzuspannen,aber die Verwindung einer dünnenflachen Feder, wie die Blattfeder 28, gestattet, dass dieLänge desKraftstoffdruckreglers 18 verringert wird und ebenso seinAufbau vereinfacht wird. Der Einbau der Blattfeder 28 indas Gehäuse 38 kannalternativ unter Verwendung von Schrauben erzielt werden, jedochergibt das Falzen des Auslassendes 39 des Gehäuses 38,wie vorstehend beschrieben ist, einen vereinfachten Aufbau des Kraftstoffdruckreglers 18.
    [0067] DieAusbildung der C-förmigenSchlitze 58, 60, 62 und 64 inder Blattfeder 28, die stromabwärts von dem Ventilsitz 34 eingebautist, ergibt einen vereinfachten Kraftstoffpfad durch den der Kraftstoff,der von der Sitzöffnung 40 strömt aus demKraftstoffauslass 36 austritt. Das gestattet, dass dasGehäuse 38, wie 1 entnehmbar ist, so aufgebautwird, dass ein gerader Strömungspfaddefiniert, der sich entlang einer längs gerichteten Mittelliniedes Gehäuseserstreckt. Das Gehäuse 38 hat,wie klar in 1 dargestelltist, eine breitere Wand des stromabwärtigen Endes, die eine breitereFlächedes Kraftstoffauslasses 36 definiert, wobei somit erlaubtwird, dass die Schlitze 58, 60, 62 und 64 derBlattfeder 28 eine vergrößerte Fläche 28 haben. Dasführt zueiner Verringerung des Druckverlusts des Kraftstoffs, der durchden Ventilsitz 34 aus dem Kraftstoffauslass 36 strömt.
    [0068] DerBetrieb des Kraftstoffdruckreglers 18 wird nachstehendbeschrieben.
    [0069] Wennder Druck des Kraftstoffs, der den Einspritzeinrichtungen 14,durch das Kraftstoffförderrohr 12 zugeführt wird,auf die Einspritzeinrichtungen 14 einen voreingestelltenGrenzwert übersteigt,wirkt der Druck des Kraftstoffs, der durch das Rückführrohr 16 des Kraftstoffdruckreglers 18 strömt, an derVentilkugel 32 und spannt diese von dem Ventilsitz 34 weggerichtet gegen den elastischen Druck der Blattfeder 28 vor,wobei sich dadurch die Sitzöffnung 40 öffnet, umeine Fluidverbindung zwischen dem Kraftstoffeinlass 20 unddem Kraftstoffauslass 36 des Gehäuses 38 zu bilden.Das verursacht einen Überschussdes Drucks des Kraftstoffs, der durch das Kraftstoffförderrohr 12 strömt, so dasser von dem Rückführrohr 16 inden Kraftstoffdruckregler 18 austritt, der wiederum ausden Schlitzen 58, 60, 62 und 64 derBlattfeder 28 in den Kraftstofftank 10 abgelassenwird. Auf diesem Weg wird der Druck des Kraftstoffs, der durch Kraftstoffförderrohr 12 zuden Einspritzeinrichtungen 14 zugeführt wird, unterhalb des Grenzwertsreguliert.
    [0070] Wieaus der vorstehend angegebenen Diskussion erkennbar ist, hat derKraftstoffdruckregler 18 die Ventilkugel 32, diestromabwärtsvon dem Ventilsitz 34 innerhalb des Gehäuses 38 angeordnet ist,wobei dadurch ermöglichtwird, dass die Ventilkugel 32 von dem Ventilsitz 34 nurdurch den Kraftstoffdruck, der an der Ventilkugel 32 selbstwird, ohne die Verwendung einer Membran angehoben wird, die, wiein dem einleitenden Teil dieser Anmeldung diskutiert ist, bei einigentypischen Kraftstoffdruckreglern zum hermetischen Definieren vonzwei Kammern an einer stromaufwärtigenSeite eines Ventilsitzes eingebaut ist. Insbesondere hat der Kraftstoffdruckregler 18 diesesAusführungsbeispielseinen einfacheren Aufbau als die typischen, die die Membran verwenden.
    [0071] 5 zeigt eine Kraftstoffdruckregler 72 gemäß dem zweitenAusführungsbeispielder Erfindung. Die gleichen Bezugszeichen, die in dem ersten Ausführungsbeispieleingesetzt sind, beziehen sich auf die gleichen Teile und eine genaueErklärungvon diesen wird an dieser Stelle weggelassen.
    [0072] EinSitzkörper 42 istinnerhalb eines Gehäuses 76 eingebaut,um teilweise aus dem Gehäuse 76 vorzustehen.Der Kraftstoff tritt in einen Kraftstoffeinlass 74 desSitzkörpers 42 vonder dritten Rohrleitung 16 ein, wie in 1 dargestellt ist. Die Blattfeder 28 hateinen Mittenabschnitt 78, an dem keine Öffnung ausgebildet ist. Insbesonderegestaltet die Blattfeder 28 anders als bei dem ersten Ausführungsbeispiel, dassdie Ventilkugel 32 sich seitlich (insbesondere in eineRichtung senkrecht zu der Dicke der Blattfeder 28) bewegt.Die Blattfeder 28 wirkt, um die Ventilkugel 32 ineine koaxiale Ausrichtung mit dem Ventilsitz 34 des Sitzkörpers 42 zumSchließender Sitzöffnung 40 vorzuspannen.
    [0073] 6 zeigt einen Kraftstoffdruckregler 80 gemäß dem drittenAusführungsbeispielder Erfindung. Die gleichen Bezugszeichen, wie sie bei dem zweitenAusführungsbeispieleingesetzt sind, beziehen sich auf die gleichen Teile und eine genaueErklärungvon diesen wird an dieser Stelle weggelassen.
    [0074] DerKraftstoffdruckregler 80 hat ein zweites hohl zylindrischesGehäuse 88,das stromabwärts vondem Gehäuse 76 angeordnetist. Das zweite Gehäuse 88 hateinen kreisförmigenQuerschnitt und hat ein stromaufwärtiges Ende 881, dasmit der Blattfeder 28 innerhalb des Auslassendes 39 desGehäuses 76 fixiertist. Ein derartiger Einbau wird durch Falzen des Auslassendes 39 desGehäuses 76 nachinnen erzielt. Das zweite Gehäuse 88 hatebenso ein stromabwärtigesEnde 882, das einen Kraftstoffauslass 82 definiert.Die Blattfeder 28 hat Schlitze 84 und 86,die eine Fluidverbindung zwischen dem Kraftstoffauslass 82 undder Sitzöffnung 40 bilden,wenn die Ventilkugel 32 von dem Ventilsitz 34 wegbewegt wird. Der Betrieb des Kraftstoffdruckreglers ist im wesentlichender gleiche wie derjenige des ersten Ausführungsbeispiels und eine genaueErklärungvon diesem wird an dieser Stelle weggelassen.
    [0075] Die 7 bis 15 zeigen Abwandlungen der Blattfeder 28,die in jedem von den ersten bis dritten Ausführungsbeispiel, wie vorstehendbeschrieben ist und in dem folgenden Ausführungsbeispielen, wie nachstehenddiskutiert sind, eingesetzt werden können. Die gleichen Bezugszeichen,wie sich in den 7 bis 15 eingesetzt sind, beziehensich auf die gleichen Teile.
    [0076] DieBlattfeder 118, wie in 7 dargestellt sind,besteht aus rechteckigen Streifen 100, 102, 104 und 106,einem geraden Mittelstreifen 108 und Verbindungsabschnitten 110, 112, 114 und 116,die die Streifen 100 bis 108 verbinden. Die Verbindungsabschnitte 110 und 112 sindum 180° entgegengesetzt zuden Verbindungsabschnitten 114 und 116 in Ausrichtungmit der Längedes Mittelstreifens 108, wobei dadurch verursacht wird,dass die Federplatte 28 im wesentlichen auf die gleicheWeise ausgelenkt wird, wie in 4 dargestelltist, wenn die Ventilkugel 32 stromabwärts von dem Ventilsitz 34 wegbewegt wird.
    [0077] DieBlattfeder 118 hat, ähnlichewie diejenige, die in 5 gezeigtist, an dem Mittelstreifen 108 keine Öffnung ausgebildet, die alsein Sitz dient, in dem die Ventilkugel 32 angeordnet ist.Die Ventilkugel 32 ist somit in der Blattfeder 118 gehalten,so dass es ihr gestattet, sich seitlich zu bewegen (insbesonderein eine Richtung senkrecht zu der Dicke der Blattfeder 118).
    [0078] 8 zeigt die Blattfeder 120 derzweiten Abwandlung.
    [0079] DieBlattfeder 120 besteht aus rechteckigen Streifen 100, 102, 104 und 106 undeinem geraden Mittelstreifen 108, von dem jeder eine Seite,die mit einem angrenzenden von den Streifen 100 bis 108 geteiltwird. Insbesondere drückendie Seiten 122, 124, 126 und 128 als Verbindungen, die die Streifen 100 bis 108 miteinanderverbinden und sich im wesentlichen parallel zueinander erstrecken.Die Seiten 122 und 124 sind in Durchmesserrichtung zu den Seiten126 und 128 überden Mittelstreifen 108 entgegengesetzt, was verursacht,dass die Blattfeder 120 auf im wesentlichen die gleicheWeise, wie in 4 dargestelltist, in einer Zickzack-Form ausgelenkt wird, wenn die Ventilkugel 32 stromabwärts von demVentilsitz 34 weg gerichtet vorgespannt wird.
    [0080] 9 zeigt die Blattfeder 146 derdritten Abwandlung. Die Blattfeder 146 besteht aus einem rechteckigenAußenstreifen 132,einem geraden Mittelstreifen 136 und S-förmigen Streifen 140 und 144, dieden Mittelstreifen 136 und den Außenstreifen 132 miteinanderverbinden. Die äußeren Enden 138 und 130 derS-förmigenStreifen 140 und 144 sind miteinander an eineminneren Rand des Außenstreifens 132 verbundenund diagonal von der Blattfeder 146, während die inneren Enden 134 und 142 derS-förmigenStreifen 140 und 144 mit in Durchmesserrichtung entgegengesetztenAbschnitten eines äußeren Randsdes Mittelstreifens 136 verbunden sind. Insbesondere wirdder Mittelstreifen 136, an dem die Ventilkugel 32 angeordnetist, durch die zwei S-förmigen Streifen 140 und 144 gehalten,die um 180° zueinanderin eine Umfangsrichtung von der Blattfeder 146 entgegengesetztsind, wobei dadurch verursacht wird, dass der Mittelstreifen 136 ineiner Orientierung gehalten wird, die im wesentlichen senkrechtzu der dicken Richtung der Blattfeder 146 ist, wenn dieVentilkugel 32 stromabwärtsvon dem Ventilsitz 34 weg gerichtet vorgespannt wird, umdie Blattfeder 146 in ihrer dicken Richtung zu pressen.Die Streifen 140 und 144 haben jeweils eine Zickzack-Gestalt,was somit eine erweiterte Längevon diesen zur Folge hat. Die Streifen 140 und 144 habenfolglich eine größere Federkonstantefür ihreAbmessung.
    [0081] 10 zeigt die Blattfeder 148 dervierten Abwandlung.
    [0082] DieBlattfeder 148 besteht aus einem kreisförmigen äußeren Streifen 150,einem kreisförmigen innerenMittelstreifen 154 und U-förmigen Streifen 152 und 160,die die Streifen 150 und 154 miteinander verbinden. Äußere Enden 158 und 164 derU-förmigen Streifen 152 und 160 sindmiteinander an einem inneren Rand des äußeren Streifens 150 verbundenund 154 und in Durchmesserrichtung von der Blattfeder 148 gelegen,währendinnere Enden 156 und 162 der U-förmigen Streifen 152 und 160 anin Durchmesserrichtung entgegengesetzten Abschnitten eines äußeren Randsdes inneren Mittelstreifens 154 verbunden sind. Die Blattfeder 148 hatdie Mittelöffnung 70,in die die Ventilkugel 32 gepasst ist.
    [0083] 11 zeigt die Blattfeder 166 derfünften Abwandlung.
    [0084] DieBlattfeder 166 besteht aus dem kreisförmigen äußeren Streifen 150,dem kreisförmigeninneren Mittelstreifen 154 und dem U-förmigen Streifen 168, 170 und 172,die die Streifen 150 und 154 miteinander verbinden.Die U-förmigenStreifen 168, 170 und 172 haben innerenEnden, die an gleichwinkligen Intervallen gelegen sind (insbesondere 120°) und denMittelstreifen 154, an dem die Ventilkugel 32 angeordnetist, halten, wobei dadurch verursacht wird, dass der Mittelstreifen 154 ineiner Orientierung gehalten wird, die im wesentlichen senkrecht zuder dicken Richtung der Blattfeder 166 ist, wenn die Ventilkugel 32 stromabwärts vondem Ventilsitz 34 weg gerichtet vorgespannt wird, um dieBlattfeder 166 in ihrer dicken Richtung zu pressen. DieStreifen 168, 170 und 172 haben jeweilseine Zickzack-Form, woraus sich somit eine erweiterte Länge vondiesen ergibt. Die Streifen 169, 170 und 172 habeneine größere Federkonstantefür ihreGröße.
    [0085] 12 zeigt die Blattfeder 174 dersechsten Abwandlung.
    [0086] DieBlattfeder 174 besteht aus einem kreisförmigen äußeren Streifen 150,einem kreisförmigen innerenMittelstreifen 154 und U-förmigen Streifen 176 und 184,die die Streifen 150 und 154 miteinander verbinden.Die U-förmigenStreifen 176 und 184 haben eine Breite, die sichallmählichvon den inneren Enden 180 und 186 zu den äußeren Enden 182 und 188 davonvergrößert. Andersgesagt vergrößert sichdie Steifigkeit von jedem der Streifen 176 und 184 allmählich vonden inneren Enden 180 und 186 zu den äußeren Enden 182 und 188.
    [0087] 13 zeigt die Blattfeder 190 dersiebten Abwandlung.
    [0088] DieBlattfeder 190 besteht aus einem kreisförmigen äußeren Streifen 150,einem kreisförmigen innerenMittelstreifen 154 und im wesentlichen spiralförmigen Streifen 192 und 198,die die Streifen 150 und 154 miteinander verbinden.Die spiralförmigen Streifen 192 und 198 haben äußere Enden 196 und 202,die mit einem inneren Rand des äußeren Streifens 150 verbundensind und innere Enden 194 und 200, die mit einem äußeren Randdes inneren Streifens 154 verbunden sind. Jeder der spiralförmigen Streifen 192 und 198 hateine größere Länge durch dieNatur ihrer geometrischen Gestalt. Die spiralförmigen Streifen 192 und 198 habensomit eine größere Federkonstantefür ihreGröße. Diespiralförmigen Streifen 192 und 198 habeneine Breite, die sich von den inneren Enden 194 und 200 allmählich zuden äußeren Enden 196 und 202 vergrößert, dassdie Steifigkeit von diesen sich nach außen erhöht.
    [0089] 14 zeigt die Blattfeder 204 derachten Abwandlung.
    [0090] DieBlattfeder 204 besteht aus einem kreisförmigen äußeren Streifen 150,einem kreisförmigen innerenMittelstreifen 154 und im wesentlichen C-förmigen Streifen 206, 208 und 210,die die Streifen 150 und 154 miteinander verbinden.Die Streifen 206, 208 und 210 verbindensich mit einem äußeren Randdes inneren Streifens 154 bei gleichwinkligen Intervallen. DieStreifen 206, 208 und 210 haben S-förmige Krümmungen 207, 209 und 211 undbilden eine Spiralfeder gemeinsam mit den äußeren und inneren Streifen 150 und 154.Die Streifen 206, 208 und 210 können eineBreite haben, die entweder gleich bleibend oder nicht gleich bleibend über ihreLänge ist.
    [0091] 15 zeigt die Blattfeder 212 derneunten Abwandlung.
    [0092] DieBlattfeder 204 besteht aus einem kreisförmigen äußeren Streifen 150,einem kreisförmigen innerenMittelstreifen 154 und im wesentlichen C-förmigen Streifen 214 und 216,die die Streifen 150 und 154 miteinander verbinden.Die Streifen 214 und 216 haben S-förmige Krümmungen 215 bzw. 217 undbilden eine Spiralfeder im ganzen aus der Blattfeder 204.Die Streifen 214 und 216 können eine Breite haben, dieentweder gleichbleibend oder nicht gleichbleibend über ihreLänge ist.
    [0093] DasUS-Patent Nr. 5 649 514 und die Japanische PatentoffenlegungsschriftNr. 2000-45897 offenbaren Kraftstoffdruckregler für Automobilverbrennungsmotoren.Die Kraftstoffdruckregler haben einen Ventilkörper, der stronaufwärts vonder Strömungdes Kraftstoffs innerhalb eines Reglergehäuses angeordnet ist. Wenn derVentilkörpervon einem Ventilsitz weg bewegt wird, um einen Ventilauslass zu öffnen, wirddas Verursachen, dass der Druck des Kraftstoffs plötzlich aufden Innendruck eines Kraftstofftanks abfällt und wird ebenso eine zusammengezogeneStrömungdes Kraftstoffs von außennach innen von dem Ventilauslass zur Folge haben, was den Druckdes Kraftstoffs weitergehend verringert. Das kann die Bildung vonDampf von dem Kraftstoff zur Folge haben. Wenn ein derartiger Dampfenthaltender Kraftstoff aus dem Druckregler in dem Kraftstofftankspritzt entwickelt er eine Druckschwankung, die durch den Kraftstoffmit dem Kraftstofftank vorangetrieben wird oder an irgendwelcheTeile des Kraftstofftanks trifft, was somit laute Schwingungen ergibt.
    [0094] Dasvorstehend genannte Problem kann durch Auslegen des Druckreglers 18 beseitigtwerden, wie nachstehend diskutiert ist.
    [0095] Wenndie Ventilkugel 32 die Sitzöffnung 40 des Kraftstoffdruckreglers 18 schließt, wiein den 1 und 2 dargestellt ist, wird derDruck des Kraftstoffs, der bewirkt, dass die Sitzöffnung 40 sich öffnet, nuran einem Abschnitt von einem äußeren Bereichder Ventilkugel 32, die zu der Sitzöffnung 40 ausgesetztist (die ebenso als Druckenergiebeaufschlagter Bereich im folgendenbezeichnet wird). Zum Vermeiden des vorstehenden Problems ist eszu bedenken, dass die Federkonstante von beispielsweise der Blattfeder 28 soausgewähltwird, dass sie klein genug ist, um eine Änderung des gesteuerten Drucksdes Kraftstoffs pro Durchflussrate des Kraftstoffs zu verringern(insbesondere ein Druckgradient ΔP,wie in der Gleichung 1 nachstehend angegeben ist). ΔP = kx/Swobeik die Federkonstante ist, x der Hub der Ventilkugel 32 istund S die Druckenergie-beaufschlagte Fläche der Ventilkugel 32 ist.
    [0096] Wennder Druck auf den ringförmigenMittelstreifen 52 der Blattfeder 28 durch dieVentilkugel 32 in die Dickenrichtung der Blattfeder 28 aufgebracht wird,wird es verursacht, dass die Blattfeder 28, wie in 16 dargestellt ist, elastischverformt oder ausgelenkt. Die Neigung θ5 des ringförmigen Mittelstreifens 52 zudem äußeren ringförmigen Streifen 44 wirdwie folgt angenähert: θ5= (θ2 – θ1) + (θ4 – θ3)
    [0097] EineVergrößerung desDrucks, der an dem ringförmigenMittelstreifen 52 wirkt, ergibt Vergrößerungen der Winkel 81 bis θ4, aberdie Vergrößerung desWinkels θ5ist jedoch viel kleiner als die Summe der Vergrößerungen der Winkel θ1 bis θ4. Insbesonderesind die Verbindungsabschnitte 54, 56, 66 und 68 derBlattfeder 28, wie in 3 dargestelltist, die angrenzende äußere undinnere von den ringförmigenStreifen 44, 46, 48, 50 und 52 miteinanderverbinden, in Ausrichtung miteinander in einer Durchmesserrichtungder Blattfeder 28 aufgereiht, um zu gestattet, dass dieBlattfeder 28 in eine konische Gestalt im Ansprechen aufden Druck senkrecht zu einer Ebene der Blattfeder 28 verformtwird. Diese Anordnung dient dazu, die Rate der Vergrößerung desWinkels θ5,die sich aus der Erhöhungdes Drucks ergibt, der an dem ringförmigen Mittelstreifen 52 durchdie Ventilkugel 32 wirkt, zu verringern. Das ergibt eine Orientierungdes ringförmigenMittelstreifens 52, die nahezu parallel zu der Ebene derBlattfeder 28 ist.
    [0098] Die 17(a) und 17(b) stellen dynamische Modi der Blattfeder 28 undeines Vergleichsbeispiels dar.
    [0099] In 17(a) wird die Orientierungeines freien Endes (insbesondere des ringförmigen Mittelstreifens 52)der Blattfeder 28 der nahezu senkrecht zu einer MittellinieL der Blattfeder 28, die sich senkrecht zu der Dicke derBlattfeder 28 erstreckt, während des Hubs der Ventilkugel 32 ander Blattfeder 28 erhalten. Die Ventilkugel 32 bewegtsich von der Position I auf die II im wesentlichen entlang der MittellinieL, die sich durch die Mitte der Sitzöffnung 40 erstreckt. Auchwenn die Blattfeder 28 die Mittelöffnung 70 nicht hat,wie diejenige, die in 5 gezeigtist, und gestattet, dass die Ventilkugel 32 sich senkrechtzu der Mittellinie L an der Blattfeder 28 bewegt, wirddas freie Ende der Blattfeder 28 nahezu senkrecht zu der MittellinieL auf die gleiche Weise wie vorstehend beschrieben ist, gehalten,wobei dadurch eine Verschiebung der Mitte der Ventilkugel 32 vonder Mittellinie L minimiert wird, die sich durch die Mitte der Sitzöffnung 40 erstreckt.Insbesondere die Verwendung der Blattfeder 28 bei dem Druckregler 18 stelltdie Stabilitäteiner Bewegung der Ventilkugel 32 sicher, dass eine verbesserteGenauigkeit der Regulierung einer geöffneten Fläche der Sitzöffnung 40 zumSteuern des Systemdrucks zur Folge hat (insbesondere des Kraftstoffdrucksstromaufwärtsvon dem Druckregler 18).
    [0100] DasVergleichsbeispiel, wie in 17(b) dargestelltist, hat eine Blattfeder 92, die durch ein (nicht gezeigtes)Reglergehäuseaufgehängtist. Die Neigung θ einesfreien Endes der Blattfeder 92, an der die Ventilkugel 32 angeordnetist, vergrößert sichin hohem Maßemit einer Vergrößerung desDrucks, der an der Blattfeder 92 wirkt, im Vergleich mitder Blattfeder 28. Daher bewegt sich für einen Fall, bei dem die Ventilkugel 32 nichtfest durch die Blattfeder 92 gehalten ist, die Ventilkugel 32 vonihrer Position I auf die II und die Position III ungeachtet derAuslenkung des freien Endes der Blattfeder 92. Für den Fall,bei dem die Ventilkugel 32 fest durch die Blattfeder 92 gehaltenist, verschiebt sich die Ventilkugel 32 im hohen Maße von derMittellinie L, die sich durch die Mitte der Auslassöffnung 96 erstreckt,wenn sie sich von dem Ventilsitz 94 des Sitzkörpers 90 wegbewegt.
    [0101] 18(a) stellt eine dynamischeStrömung vonKraftstoff dar, wenn die Sitzöffnung 40 desSitzkörpers 42 geöffnet ist.Die Ventilkugel 32 ist, wie vorstehend beschrieben ist,stromabwärtsvon dem Ventilsitz 34 angeordnet, so dass sie in eine stromabwärtige Richtungder Strömungdes Kraftstoffs bewegbar ist. Wenn somit die Ventilkugel 32 vondem Ventilsitz 34 weg bewegt wird, wird verursacht, dassder Kraftstoff von innen nach außen von der Sitzöffnung 40 verteiltbzw. versprühtwird, was somit eine nicht zusammengezogene Strömung des Kraftstoffs an der stromabwärtigen Seitevon der Sitzöffnung 40 zur Folgehat. Das vermeiden die Bildung von Kraftstoffdampf, der mechanischeGeräuscheverursacht, die bei dem herkömmlichenAufbau bemängeltwerden, wie vorstehend beschrieben ist.
    [0102] 18(b) stellt den herkömmlichenAufbau, der in den vorstehend genannten Veröffentlichungen angedacht wurde,bei dem die Ventilkugel 97 stromaufwärts von dem Ventilsitz 99 angeordnetist. Wenn die Ventilkugel 97 von dem Ventilsitz 99 weggerichtet angehoben wird, wird das eine zusammengezogene Strömung desKraftstoffs von außennach innen von der Auslassöffnung 98 zuFolge haben, was einen Abfall des Drucks des Kraftstoffs stromabwärts von derAuslassöffnung 98 beschleunigt,was zu einer Bildung von Kraftstoffdampf führt.
    [0103] 19 zeigt einen Kraftstoffdruckregler 72 gemäß dem viertenAusführungsbeispielder Erfindung, der von dem ersten bis zu dem dritten Ausführungsbeispiel,wie in den 2, 5 und 6 dargestellt ist, dahingehend unterschiedlichist, dass die Blattfeder 74 selbst als ein Ventil zum Öffnen oderSchließender Sitzöffnung 40 desSitzkörpers 42 dient.
    [0104] DerSitzkörper 42 hatan seinem ringförmigenEnde einen Ventilsitz 78 ausgebildet. Die Blattfeder 74 hatdrei ringförmigeStreifen 44, 46 und 48 und eine flache Mittelscheibe 76,die direkt mit dem ringförmigenStreifen 48 und keine Öffnunghat. Das Gehäuse 38 hält die Blattfeder 74,so dass die Mittelscheibe 76 an den Ventilsitz 78 desSitzkörpers 24 zumhermetischen Schließender Sitzöffnung 40 anstoßen kann.Die anderen Anordnungen sind mit denjenigen von 3 identisch und ihre genaue Erklärung wirdan dieser Stelle weggelassen.
    [0105] 20 zeigt einen Kraftstoffdruckregler 80 gemäß dem fünften Ausführungsbeispielder Erfindung.
    [0106] DerKraftstoffdruckregler 80 hat einen konischen Ventilkörper 82,der fest in die Mittelöffnung 70 derBlattfeder 28 gepasst ist. Andere Anordnungen sind mitdenjenigen des ersten Ausführungsbeispiels identischund ihre genaue Erklärungwird an diese Stelle weggelassen.
    [0107] Während dievorliegende Erfindung auf der Grundlage der bevorzugten Ausführungsbeispiele zumVereinfachen ihres besseren Verständnisses offenbart wurde, istes offensichtlich, dass die Erfindung auf verschiedenartige Artenohne Abweichung von dem Grundgedanken der Erfindung ausgeführt werdenkann. Daher sollte die Erfindung so verstanden werden, dass siealle möglichenAusführungsbeispieleund Abwandlungen zusätzlichzu den gezeigten Ausführungsbeispielenumfasst, die ohne Abweichung von dem Grundgedanken der Erfindung ausgeführt werdenkönne,wie in den beigefügtenAnsprüchenangegeben ist. Beispielsweise hat die Blattfeder, wie in jedem dervorstehend genannten Ausführungsbeispielebeschrieben ist, einen äußeren Umfangsabschnitt(insbesondere den ringförmigenStreifen 44 in 3)der an dem Gehäuse 38 so befestigtist, dass er stationärist, einen Mittelabschnitt (beispielsweise der ringförmige Streifen 52 in 3) der bewegbar gehaltenist, und eine Vielzahl von ringförmigenStreifen (beispielsweise die ringförmigen Streifen 46, 48 und 50 in 3) die zwischen dem äußeren Umfangsabschnittund dem Mittelabschnitt angeordnet sind, aber sie kann auch nureinen ringförmigenAbschnitt zwischen dem äußeren Umfangsabschnittund dem Zentralabschnitt aufweisen. Für diesen Fall kann die Blattfederzumindest einen Außenseitenverbindungsabschnitt(beispielsweise der Verbindungsabschnitt 66 oder 68 in 3), der den äußeren Umfangsabschnittund den ringförmigenAbschnitt verbindet, und zumindest einen Innenseitenverbindungsabschnitthaben (beispielsweise die Verbindungsabschnitte 54 oder 56 in 3), der den Mittelabschnittund den ringförmigenAbschnitt verbindet. Die äußeren undinneren Abschnitte sich in Durchmesserrichtung entgegengesetzt zueinander über denMittelabschnitt gelegen. Anders gesagt sind die äußeren und inneren Abschnitteum 180° entgegengesetztzueinander überden Mittelabschnitt gelegen.
    [0108] Esist somit der Kraftstoffdruckregler zur Verwendung bei einer Brennkraftmaschinevorgesehen. Der Kraftstoffdruckregler hat einen Ventilsitz und einenVentilkörper,der stromabwärtsvon dem Ventilsitz angeordnet ist, und ist ausgelegt, um den Ventilkörper vondem Ventilsitz durch den Druck des Kraftstoffs, der direkt auf denVentilkörperaufgebracht wird, weg zu bewegen. Das beseitigt den Bedarf nacheiner Membran und hat einen vereinfachten Aufbau des Kraftstoffdruckreglerszur Folge.
    权利要求:
    Claims (24)
    [1] Kraftstoffdruckregler für eine Brennkraftmaschine mit: einemGehäuse,das einen Kraftstoffeinlass und einen Kraftstoffauslass hat, wobeider Kraftstoffeinlass mit einem Kraftstoffförderrohr verbindbar ist, durch dasaus einem Kraftstofftank gepumpter Kraftstoff zu einer Brennkraftmaschinegefördertwird, wobei der Kraftstoffauslass mit dem Kraftstofftank verbindbar ist; einemSitzelement, das innerhalb des Gehäuses angeordnet ist, wobeidas Sitzelement einen Strömungspfad,der darin ausgebildet ist, eine Sitzöffnung und einen Ventilsitzhat, der um die Sitzöffnung ausgebildetist, wobei der Strömungspfadgestattet, dass Kraftstoff von dem Kraftstoffeinlass zu dem Kraftstoffauslassströmt,und der zu der Sitzöffnung führt; einemVentilelement, das innerhalb des Gehäuses stromabwärts vondem Ventilsitz des Sitzelements in einer Strömung des Kraftstoffs durchden Strömungspfaddes Ventilelements angeordnet ist, wobei das Ventilelement geeignetist, um an dem Ventilsitz zum Schließen der Sitzöffnung anzustoßen, undbei Aufbringen eines Drucks des Kraftstoffs, der durch den Strömungspfaddes Sitzelements strömt,zum Öffnen derSitzöffnungzum Regulieren des Drucks des Kraftstoffs bewegbar ist, der zu derBrennkraftmaschine gefördertwird; und einem Vorspannelement, das zum Vorspannen des Ventilelementsin Anstoß mitdem Ventilsitz zum Schließender Sitzöffnungdes Sitzelements wirkt.
    [2] Kraftstoffdruckregler gemäß Anspruch 1, wobei das Vorspannelementdurch eine Blattfeder verwirklicht ist, die einen durch das Gehäuse gehaltenen äußeren Umfanghat.
    [3] Kraftstoffdruckregler gemäß Anspruch 2, wobei die Blattfedereine Öffnunghat, die eine Fluidverbindung zwischen der Sitzöffnung des Sitzelements unddem Kraftstofftank bildet.
    [4] Kraftstoffdruckregler gemäß Anspruch 1, wobei das Vorspannelementzum Halten des Ventilelements innerhalb des Gehäuses wirkt.
    [5] Kraftstoffdruckregler gemäß Anspruch 2, wobei die Blattfederdurch eine gefalzten Abschnitt des Gehäuses gehalten ist.
    [6] Kraftstoffdruckregler für eine Brennkraftmaschine mit: einemGehäuse,das einen Kraftstoffauslass hat, der mit einem Kraftstofftank verbindbarist; einem Sitzelement, das eine Kraftstoffeinlass, eine Sitzöffnung undeinen Ventilsitz hat, der um die Sitzöffnung ausgebildet ist, wobeider Kraftstoffeinlass mit einem Kraftstoffförderrohr, durch das aus dem Kraftstofftankgepumpter Kraftstoff zu einer Brennkraftmaschine gefördert wird,verbindbar ist, wobei die Sitzöffnungeine Fluidverbindung zwischen dem Kraftstoffeinlass und dem Kraftstoffauslassdes Gehäusesbildet; einem Ventilelement, das zwischen dem Ventilsitz desSitzelements und dem Kraftstoffauslass des Gehäuses angeordnet ist, wobeidas Ventilelement geeignet ist, an dem Ventilsitz zum Schließen derSitzöffnunganzustoßen,und bei Aufbringen eines Drucks des Kraftstoffs auf dieses bewegbarist, um die Sitzöffnungzum Regulieren des Drucks des Kraftstoffs zu öffnen, der zu der Brennkraftmaschine gefördert wird;und einem Vorspannelement, das an dem Kraftstoffauslass desGehäuseszum Vorspannen des Gehäuses desVentilelements in Anstoß mitdem Ventilsitz zum Schließender Sitzöffnungdes Sitzelements angeordnet ist.
    [7] Krafstoffdruckregler gemäß Anspruch 6, wobei das Vorspannelementdurch eine Blattfeder verwirklicht ist, die einen durch das Gehäuse gehaltenen äußeren Umfanghat.
    [8] Krafstoffdruckregler gemäß Anspruch 7, wobei die Blattfedereine Öffnung,die eine Fluidverbindung zwischen der Sitzöffnung des Sitzelements unddem Kraftstofftank bildet.
    [9] Krafstoffdruckregler gemäß Anspruch 6, wobei das Vorspannelementzum Halten des Ventilelements innerhalb des Gehäuses wirkt.
    [10] Krafstoffdruckregler gemäß Anspruch 7, wobei die Blattfederdurch einen gefalzten Abschnitt des Gehäuses gehalten ist.
    [11] Krafstoffdruckregler für eine Brennkraftmaschine mit: einemSitzelement mit einer Sitzöffnungund einem Ventilsitz, der um die Sitzöffnung ausgebildet ist, wobeidie Sitzöffnungzu einem Kraftstoffförderrohr führt, durchdas aus einem Kraftstofftank gepumpter Kraftstoff zu einer Brennkraftmaschinegefördert wird; einemVentilelement, das stromabwärtsvon dem Ventilsitz des Sitzelements in einer Strömung des Kraftstoffs angeordnetist, wobei das Ventilelement geeignet ist, um an dem Ventilsitzzum Schließender Sitzöffnunganzustoßen,und bei Aufbringen eines Drucks des Kraftstoffs auf dieses bewegbarist, um die Sitzöffnungzum Regulieren des Drucks des Kraftstoffs zu öffnen, der zu der Brennkraftmaschine gefördert wird;und einer Blattfeder, die zum Vorspannen des Ventilelementsin Anstoß mitdem Ventilsitzes zum Schließen derSitzöffnungdes Sitzelements wirkt, wobei die Blattfeder einen äußeren Abschnitt,der stationärgehalten ist, einen inneren Abschnitt, der bewegbar gehalten ist,zumindest einen ringförmigenAbschnitt, der zwischen dem äußeren Abschnittund dem inneren Abschnitt gehalten ist, und Außenseiten- und Innenseitenverbindungsabschnittehat, wobei der Außenseitenverbindungsabschnittden äußeren Abschnittund den ringförmigenAbschnitt verbindet, der Innenseitenverbindungsabschnitt den ringförmigen Abschnittund den inneren Abschnitt verbindet, wobei die Außenseiten- und Innenseitenverbindungsabschnittein Durchmesserrichtung zueinander über die Mitte der Blattfederentgegengesetzt sind.
    [12] Kraftstoffdruckregler gemäß Anspruch 11, wobei das Ventilelementmit Anstoß mitdem inneren Abschnitt der Blattfeder ist, so dass es in eine Richtungbewegbar ist, die im wesentlichen senkrecht zu einer Linie ist,die sich in einer Dickenrichtung der Blattfeder erstreckt.
    [13] Kraftstoffdruckregler gemäß Anspruch 11, der des weiterenmit einem zweiten ringförmigenAbschnitt, der zwischen dem ringförmigen Abschnitt und dem äußeren Abschnittangeordnet ist, wobei der zweite ringförmige Abschnitt eine größere Steifigkeitals der ringförmigeAbschnitt hat.
    [14] Kraftstoffdruckregler für eine Brennkraftmaschine mit: einemSitzelement mit einer Sitzöffnungund einem Ventilsitz, der um die Sitzöffnung ausgebildet ist, wobeidie Sitzöffnungzu einem Kraftstoffförderrohr führt, durchdas aus einem Kraftstofftank gepumpter Kraftstoff zu einer Brennkraftmaschinegefördert wird;und einer Blattfeder, die stromabwärts von dem Ventilsitz desSitzelements in einer Strömungdes Kraftstoffs angeordnet ist, wobei die Blattfeder einen äußeren Abschnitt,der stationärgehalten ist, einen inneren Abschnitt, der bewegbar gehalten ist,zumindest einen ringförmigenAbschnitt, der zwischen dem äußeren Abschnittund dem inneren Abschnitt gehalten ist, und einen Außenseiten-und einen Innenseitenverbindungsabschnitt hat, wobei der innereAbschnitt geeignet ist, um an den Ventilsitz zum Schließen der Sitzöffnung anzustoßen, undbei Aufbringen eines Drucks des Kraftstoffs auf diesen zum Öffnen derSitzöffnungzum Regulieren des Drucks des Kraftstoffs bewegbar ist, der zu derBrennkraftmaschine gefördertwird, wobei der Seitenaußenseitenverbindungsabschnittden äußeren Abschnittund den ringförmigenAbschnitt verbindet, der Innenseitenverbindungsabschnitt den ringförmigen Abschnittund den inneren Abschnitt verbindet, wobei die Außenseiten- und Innenseitenverbindungsabschnittein Durchmesserrichtung zueinander über die Mitte der Blattfeder entgegengesetztsind.
    [15] Kraftstoffdruckregler gemäß Anspruch 14, des weiterenmit einem zweiten ringförmigenAbschnitt, der zwischen dem ringförmigen Abschnitt und dem äußeren Abschnittangeordnet ist, wobei der zweite ringförmige Abschnitt eine größere Steifigkeitals der ringförmigeAbschnitt hat.
    [16] Kraftstoffdruckregler für eine Brennkraftmaschine mit: einemSitzelement mit einer Sitzöffnungund einem Ventilsitz, der um die Sitzöffnung ausgebildet ist, wobeidie Sitzöffnungzu einem Kraftstoffförderrohr führt, durchdas aus einem Kraftstofftank gepumpter Kraftstoff zu einer Brennkraftmaschinegefördert wird; einemVentilelement, das stromabwärtsvon dem Ventilsitz des Sitzelements in einer Strömung des Kraftstoffs angeordnetist, wobei das Ventilelement geeignet ist, um an dem Ventilsitzzum Schließender Sitzöffnunganzustoßen,und bei Aufbringen eines Drucks des Kraftstoffs auf dieses bewegbarist, um die Sitzöffnungzum Regulieren des Drucks des Kraftstoffs zu öffnen, der zu der Brennkraftmaschine gefördert wird;und einer Blattfeder, die zum Vorspannen des Ventilelementsin Anstoß mitdem Ventilsitzes zum Schließen derSitzöffnungdes Sitzelements wirkt, wobei die Blattfeder einen äußeren Abschnitt,der stationärgehalten ist, einen mittleren Abschnitt, der an das Ventilelementanstößt und bewegbargehalten ist, und zumindest zwei Federabschnitte hat, die zwischen dem äußeren Abschnittund dem mittleren Abschnitt gehalten sind, wobei jeder von den Federabschnitten einerstes Ende, das mit dem äußeren Abschnittverbunden ist und ein zweites Ende hat, das mit dem Mittelabschnittverbunden ist, wobei die zweiten Enden mit einem äußeren Umfangdes Mittelabschnitts an gleichwinkligen Abständen verbunden ist.
    [17] Kraftstoffdruckregler gemäß Anspruch 16, wobei das Ventilelementin Anstoß mitdem Mittelabschnitt der Blattfeder ist, so dass es in einer Richtung bewegbarist, die im wesentlichen senkrecht zu einer Linie ist, die sichin einer dicken Richtung des Mittelabschnitts erstreckt.
    [18] Kraftstoffdruckregler gemäß Anspruch 16, wobei die Federabschnitteder Blattfeder eine Zickzack-Gestalt haben.
    [19] Kraftstoffdruckregler gemäß Anspruch 16, wobei die Federabschnitteder Blattfeder eine Spiralgestalt haben.
    [20] Kraftstoffdruckregler gemäß Anspruch 16, wobei jederder Federabschnitte eine Steifigkeit hat, die sich von dem zweitenEnde zu dem ersten Ende vergrößert.
    [21] Kraftstoffdruckregler für eine Brennkraftmaschine mit: einemSitzelement mit einer Sitzöffnungund einem Ventilsitz, der um die Sitzöffnung ausgebildet, wobei dieSitzöffnungzu einem Kraftstoffförderrohrführt, durchdas aus einem Kraftstofftank gepumpter Kraftstoff zu einer Brennkraftmaschinegefördertwird; und einer Blattfeder, die stromabwärts von dem Ventilsitz desSitzelements in einer Strömungdes Kraftstoffs angeordnet ist, wobei die Blattfeder einen äußeren Abschnitt,der stationärgehalten ist, einen Mittelabschnitt, der geeignet ist, um an demVentilsitz im Schließender Sitzöffnungdes Sitzelements anzustoßen,und der bewegbar gehalten ist, und zumindest zwei Federabschnittehat, die zwischen dem äußeren Abschnittund dem Mittelabschnitt gehalten sind, wobei jeder von den Federabschnittenein erstes Ende, das mit dem äußeren Abschnittverbunden ist und ein zweites Ende hat, das mit dem Mittelabschnittverbunden ist, wobei die zweiten Enden mit einem äußeren Umfangdes Mittelabschnitts an gleichwinkligen Abständen verbunden sind.
    [22] Kraftstoffdruckregler gemäß Anspruch 21, wobei die Federabschnitteder Blattfeder eine Zickzack-Gestalt haben.
    [23] Kraftstoffdruckregler gemäß Anspruch 21, wobei die Federabschnitteder Blattfeder eine Spiralgestalt haben.
    [24] Kraftstoffdruckregler gemäß Anspruch 21, wobei jederder Federabschnitte eine Steifigkeit hat, die sich von dem zweitenEnde zu dem ersten Ende vergrößert.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2010-09-23| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2019-04-09| R002| Refusal decision in examination/registration proceedings|
    2019-05-16| R003| Refusal decision now final|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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